Gesetzesentwürfe
Hier finden Sie die aktuellen Gesetzesentwürfe der Bundesregierung und der im Bundestag vertretenden Parteien.
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2011-06-22 Bundesregierung Gesetzentwurf Bundesregierung: Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG) - Drucksache 17/6256 |
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2011-05-11 Bündnis90/Die Grünen Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen sowie zur Ausweitung der Hemmungsregelungen bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung im Zivil- und Strafrecht - Drucksache 17/5774 |
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2011-03-11 Bundesregierung Regierungsentwurf: Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) |
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2010-11-09 SPD Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften bei sexuellemn Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen - Drucksache 17/3646 |
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